Eine schnelle Information zu den Änderungen der Umsatzsteuersätzen

Die Koalitionsparteien auf Bundesebene beabsichtigen, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 %, den ermäßigten Steuersatz von 7 % auf 5 % für die Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 zu senken.

Sollte die Steuersenkung Gesetz werden – wovon auszugehen ist – sind folgende Grundregeln zu beachten:

  • Es gilt für die Bestimmung des Steuersatzes immer die Rechtslage zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung. Unbeachtlich ist die Erstellung der Rechnung oder die Vereinnahmung des Entgelts. Dies gilt auch für diejenigen, die die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) abführen.
  • Erfolgt der Steuerausweis in einer Rechnung dennoch mit 19 bzw. 7 %, ist die unrichtig zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer trotzdem an das Finanzamt abzuführen. Dem kann nur begegnet werden, dass der richtige Steuersatz und Steuerbetrag in der Rechnung ausgewiesen werden. Demzufolge wären Kassen- und die Fakturasysteme anzupassen, um diese negative Steuerfolge – die auch den Effekt der konjunkturpolitischen Maßnahme neutralisieren würde – zu vermeiden.
    Gleiches gilt auch für Kleinbetragsrechnungen bis 250 €, bei denen ein gesonderter Steuerausweis nicht erforderlich ist. Hier ist auf die Angabe des richtigen Steuersatzes zu achten.
    Abschließend ist anzumerken, dass die Wirtschaftsvertreter Vereinfachungsregelungen oder Übergangsregelungen von der Finanzverwaltung anregt haben.
  • Auch bei Dauerverträgen und -rechnungen ergibt sich die Fragestellung eines infolge der Steuersatzänderung unrichtig zu hohen Umsatzsteuerausweises. Insbesondere die Angabe eines konkreten Steuersatzes in den Vertragsunterlagen könnte die vorübergehende Anpassung der Verträge notwendig machen. Dies dürfte nicht für dynamische Verweise gelten, die sich auf die jeweils gültige Rechtslage beziehen. Ggf. ist ein Ausgleich von überhöht gezahlten Entgelten erforderlich.
  • Bei der Abrechnung von Anzahlungen gilt immer der Steuersatz zum Zeitpunkt der Vorauszahlung. Entscheidend für die Endabrechnung ist aber der Zeitpunkt der Erbringung der Leistung, sodass bei einem Leistungszeitpunkt im Zeitraum der geminderten Steuersätze dieser Steuersätze für das gesamte Entgelt gilt. In der Abrechnung sind höhere als letztlich erforderliche Steuerbeträge anzurechnen.

Für Anbieter von Restaurations- und Verpflegungsumsätze sollen folgende Steuersätze gelten, wovon Getränke ausdrücklich ausgenommen sind:

  • bis 30.6.2020: 19 %
  • von 1.7. bis 31.12.2020: 5 %
  • von 1.1. bis 30.6.2021: 7 %
  • ab 1.7.2021: 19 %

Ob die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes über den 30.6.2021 verlängert werden soll, soll zu gegebener Zeit geprüft und entschieden werden.

Bei der Rückänderung zum 1.1.2021 ist gleichermaßen eine Anpassung erforderlich. Ein Vorsteuerabzug ist nur in der Höhe höchstens zulässig, wie er in der Rechnung ausgewiesen wurde. Erfolgt dieser zu niedrig, ist er entsprechend begrenzt.

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des Folgefolgemonats des Monats der Einfuhr verschoben. So haben Unternehmer die Möglichkeit, zuvor den Vorsteuerabzug aus der Einfuhr geltend zu machen und sind in der Folge nicht mehr durch eine Vorfinanzierung der Einfuhrumsatzsteuer in ihrer Liquidität beeinträchtigt.

Quelle: https://www.tax-news.de/news/eine-schnelle-information-zu-den-aenderungen-der-umsatzsteuersaetzen/

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Madanteninformation 3/2019 (Mai/Juni)

Themen dieser Mandanteninformation 3-2019 sind:

  • Briefkastenanschrift des Rechnungsausstellers
  • Dienstwagen im Minijob-Ehegattenarbeitsverhältnis
  • Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer
  • Liebhaberei bei Dauerverlusten
  • Keine Umsatzsteuerfreiheit bei Fahrschulunterricht
  • Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Mitarbeiter


Madanteninformation 6/2018 (November/Dezember)

Themen dieser Mandanteninformation 6-2018 sind:

  • Geplante Änderungen durch das „JStG 2018
  • Vorsteuerabzug bei Briefkastenanschrift, (Kfz-Händler) und (Schrotthändler), dem folgend: ,
  • „Comfort letter“ zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen,
  • Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen, :053, BStBl 2018 I S. 706,
  • Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung, BGBl I 2018 S. 1348,
  • Absagen zu Betriebsfeiern, , Rev. beim BFH: Az. VI R 31/18, entgegen
  • Verlust aus der Veräußerung von Aktien, ,
  • Baukindergeld: Antrag ab sofort möglich, s. auch KfW online

Mandanteninformation 5/2018 (September/Oktober)

Themen dieser Mandanteninformation 5/2018 sind:

  • Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug im Kfz- Handel,
  • BMF zur Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen, BMF zur Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen,
  • Erfassung von EC-Karten- Umsätzen, BMF, Schreiben an den DIHK, den Handelsverband Deutschland sowie den Zentralverband des Deutschen Handwerks v. – IV A 4 – S 0316/13/10003-09
  • Anwendungserlass zur Kassennachschau,
  • Abfindung bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags,
  • Ortsübliche Miete für möblierte Wohnung,

Mandanteninformation 2017 – März/April

Themen dieser Ausgabe:

  • Gegen Steuerbetrug an Ladenkassen
  • Verlustverrechnung bei Kapitalgesellschaften
  • Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigung
  • Aktuelles zu Betriebsveranstaltungen
  • Kapitalauszahlung einer Pensionskasse

Mandanten-Information 2/17 (März/April)