Ariane Wiegand-Striewe

Steuerberater Leipzig

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Verfahrensrecht


Wann Steuerbescheide vorläufig sein sollen

1. April 2022 marco Verfahrensrecht

Das BMF hat noch in seinem Schreiben vom 31.1.2022 verfügt, dass der Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung in der


Neuer Zinssatz bei Steuernachzahlungen

1. April 2022 marco Verfahrensrecht

Das BVerfG hat die Höhe der Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen als verfassungswidrig beanstandet. Der Zinssatz von 0,5% je vollem Zinsmonat (= 6% pro Jahr) darf allerdings noch bis 31.12.2018 angewendet werden. Der


Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020

1. April 2022 marco Verfahrensrecht

Die Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 sowie die zinsfreien Karenzzeiten wurden bereits um drei Monate verlängert. Wegen der weiterhin andauernden Corona-Pandemie sollen die Erklärungsfristen sowie die zinsfreien


Verzinsung: Neuregelung rückwirkend ab 2019

4. März 2022 marco Verfahrensrecht

Das BVerfG hat die Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen dem Grunde nach als verfassungsgemäß bestätigt. Es beanstandete jedoch, dass der Gesetzgeber es zumindest seit 2014 versäumt hat, den festen Zinssatz


Punkte, in denen Steuerbescheide vorläufig sein sollen

4. Februar 2022 marco Verfahrensrecht

Laut BMF sollen Steuerbescheide im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung in den folgenden Punkten vorläufig sein:

1. Höhe der kindbezogenen Freibeträge
Der Vorläufigkeitsvermerk


Letzte Frist für nicht aufrüstbare Registrierkassen

28. Januar 2022 marco Verfahrensrecht

Werden die Bareinnahmen mithilfe eines elektronischen Kassensystems ermittelt, dann sind die Regelungen des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (BGBl. Teil I S. 3152) zu beachten. So ist in §


Säumniszuschläge: Ist die Höhe verfassungsgemäß?

14. Januar 2022 marco Verfahrensrecht

Gegen die Höhe der Säumniszuschläge bestehen insoweit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, als den Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern die Funktion einer Gegenleistung oder eines


Offenlegung von Jahresabschlüssen

7. Januar 2022 marco Verfahrensrecht

Die Erstellung eines Jahresabschlusses gehört zu den grundlegenden Pflichten von Kaufleuten und Handelsgesellschaften. Insbesondere Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, ihre Rechnungslegungsunterlagen beim Bundesanzeiger elektronisch


Zinsfestsetzungen: Zurückweisung von Einsprüchen

3. Dezember 2021 marco Verfahrensrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit ab dem 1.1.2014 bei der Zinsberechnung ein Zinssatz von monatlich 0,5% (= 6% pro Jahr) zugrunde gelegt


Aufbewahrung von Rechnungen

19. November 2021 marco Verfahrensrecht

Jeder Steuerpflichtige muss selbst für die Aufbewahrung von Kopien aller Rechnungen sorgen, die er selbst erhalten hat und die er selbst oder sein Kunde ausgestellt haben (§ 14b UStG). Die Aufbewahrungsfrist beginnt grundsätzlich mit

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